Parlament feiert seinen 70. Geburtstag: “In Vielfalt geeint”

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Das Europäische Parlament feierte am Dienstag, den 22. November in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen in Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, der Kommissare und der Abgeordneten aus den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 7 Jahre nach dem Krieg wünschte sich Europa eine Kontinenten übergreifende Versöhnung, so wurde 1952 die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Vorläufer des Europäischen Parlaments, ins Leben gerufen. Die 6 Mitgliedsländer der EGKS wurden von 78 Abgeordneten vertreten.

Vor 70 Jahren, am 10. September 1952, fand in Straßburg die erste Sitzung statt. Das Europäische Parlament, das 1962 diese offizielle Bezeichnung erhielt, hat heute 705 Abgeordnete, die seit 1979 in einer allgemeinen Wahl gewählt werden. Diese kommen seit 1999 anlässlich der Plenartagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg zusammen, können aber auch in Brüssel tagen. Das Europäische Parlament war Zeuge und Mitbegründer des Europas wie wir es heute kennen.  

Die offizielle Zeremonie begann mit einem Videorückblick des Parlaments auf die Höhepunkte seiner Geschichte: Charismatische Persönlichkeiten wie Simone Weil, die erste Präsidentin des Parlaments, Nelson Mandela und viele andere wie Helmut Kohl, die alle in das kollektive Gedächtnis eingegangen sind.

Redebeiträge der Präsidentin und der Premierminister der Europäischen Union

In ihre Eröffnungsrede im Plenarsaal sagte die EP-Präsidentin Roberta Metsola:

Das Europäische Parlament hat sich zum einzigen direkt gewählten, mehrsprachigen, transnationalen Mehrparteien-Parlament der Welt entwickelt. Seine 705 direkt gewählten Mitglieder sind Ausdruck der öffentlichen Meinung in Europa”.

Sie würdigte auch die „größte mehrsprachige Versammlung der Welt”, die ein „Leuchtfeuer für die Verteidigung der Demokratie” sei.

Auf die Rede der Präsidentin folgten die Reden der Premierminister*innen der drei Länder, in denen das Parlament einen Sitz hat: Frankreich, Belgien und Luxemburg.

Der belgische Premierminister Alexander de Croo betonte, dass “das politische Projekt des heutigen Europas hauptsächlich von visionären Bürgern getragen wird“. Er lobte die: “grundlegende Arbeit, die dieses Parlament geleistet hat, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen”. “Wir dürfen diesen Kampf für die Grundrechte nicht allein den Gerichten überlassen. Wir Politiker müssen auch die Hauptarbeit leisten”.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel betonte in seiner persönlichen Rede das Prinzip der Vielfalt, das im Mittelpunkt der Zeremonie stand, und erklärte: “Sieben Jahre nach dem Krieg haben wir beschlossen, etwas zu schaffen. Damals durften die Menschen nicht leben, weil sie anders waren; heute leben wir in einem Gebiet, in dem die Bürger frei sind”. Abschließend sagte er: “Ich selbst hätte während des Zweiten Weltkriegs nicht das Recht gehabt, frei zu sein: Ich bin liberal, jüdischer Abstammung und mit einem Mann verheiratet – und jetzt bin ich Regierungschef. Das ist das europäische Projekt: Ihr könnt unterschiedlich sein, und darin liegt unser Reichtum: in dieser Vielfalt.

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne hielt eine Rede, in der sie die Rolle Frankreichs beim Aufbau einer gemeinsamen Zukunft der Europäischen Union betonte. Insbesondere betonte sie die Bedeutung des Straßburger Sitzes des Parlaments.
Straßburg ist eine Stadt, die von der Geschichte geprägt ist […] und die die Versöhnung der europäischen Völker verkörpert. Straßburg zeigt die Stärke der Einheit und die Kraft des Friedens.“

© Dati Bendo . Dr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Straßburg. EP 22.11.2022

Redebeiträge der Fraktionen

Nach den Reden der Premierminister*innen betonten die meisten Vorsitzenden der sieben Fraktionen des Parlaments, dass Europa nur eine demokratische Zukunft habe und dass es notwendig sei, das Europäische Parlament mit vollen legislativen Rechten zum Nutzen der Bürger zu gestalten, da die Unionsbürgerschaft die nationale Staatsbürgerschaft stärke. Alle betonten die Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht.

Für Philippe Lambert, (Die Grünen/(FTA) erfordert die Zukunft besonders folgendes: „Ehrgeiz, Kompromissbereitschaft und die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Es wurden auch kritische und anti-europäische Meinungen geäußert. Doch wie Präsidentin Metsola bemerkte, beweisen diese Äußerungen, dass Pluralismus, Vielfalt und Demokratie im Parlament tatsächlich existieren.

Schlussfolgerung:

Nach 70 Jahren ist das Europäische Parlament das größte Forum zum Austausch von Meinungen in einem demokratischen Geist.

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