Am 08.06.2021 habe ich in einer Plenarsitzung zum NDICI – Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument 2021-2027 – Global Europe interveniert.

Wir haben im Entwicklungsausschuss DEVE über das NDICI 2021-2027 diskutiert, über das im Anschluss im Plenum abgestimmt wurde.

Beim NDICI auch Global Europe genannt, handelt es sich um ein umfangreiches Instrument, welches eine Höhe von 80 Milliarden Euro für die internationale Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet und demokratische, menschenrechtliche und sicherheitstechnische Aspekte umfasst. Denn: die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, sowie Friedenssicherung kosten Geld.
Das Finanzinstrument hat dabei erfreulicherweise die Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklung fest im Blick, was auch im Rahmen der neuen Partnerschaftsstrategie EU-Afrika und den AKP-EU-Beziehungen Sinn ergibt.

Für mich als stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses DEVE und als Mitglied der Grünen ist vor allem positiv hervorzuheben, dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit bei 85% der Budgetplanung berücksichtigt wird. Darüber hinaus begrüße ich es ebenfalls sehr, dass der Umwelt- und Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen soll.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der auf der Agenda stand und den wir Grünen glücklicherweise einbringen konnten, betrifft eine angemessene Sprache und einen gleichberechtigten Ansatz in Bezug auf die Thematik Migration.
Die Entwicklungszusammenarbeit muss ihren Fokus auf die ganzheitliche Bekämpfung von Armut und globalen Ungleichheiten legen und darf sich nicht ausschließlich an den Interessen der Mitgliedsstaaten orientieren. Die EU muss sich gemeinsam mit anderen Interessensgruppen für eine gleichberechtigte Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit einsetzen.