Kindergeldskandal in den Niederlanden

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Die Kindergeldaffäre ist in ihrem Ausmaß beispiellos. Tausende Familien wurden von den Steuerbehörden des Betrugs beschuldigt. Afrikanische oder Schwarze Familien aus den ehemaligen Kolonien wurden von den Behörden verfolgt, die die sofortige Rückzahlung von Kindergeld forderten, das diese Familien legal erhalten hatten.

EP Plenary session – O.Q. – The Dutch childcare benefit scandal, institutional racism and algorithms

Viele Familien konnten es nicht ertragen, vom Staat als Betrüger abgestempelt zu werden und begingen angesichts der hohen Schulden aus Verzweiflung Selbstmord. Familien zerbrachen und mehr als 1.000 Kinder wurden in staatliche Obhut gegeben.

Die niederländische Regierung akzeptierte die Verwendung rassistischer Algorithmen, die ausländische Namen oder eine doppelte Staatsbürgerschaft als Indikator für Betrug anzeigten. Sie musste zugeben, dass das, was als strikte Politik zur Betrugsbekämpfung deklariert wurde, nichts Anderes als institutioneller Rassismus war.

Fast 50 000 Eltern wurden davon betroffen als Leidtragende der Kindergeldaffäre. Viele Familien warten allerdings entweder immer noch auf ihr Geld oder auf eine offizielle Beurteilung ihrer Ansprüche.

Die Grundrechte der Europäischen Union und die Menschenrechte der niederländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger* wurden verletzt. Die Ursache dafür ist Rassismus!

Die Europäische Kommission muss die Konsequenzen ziehen und ihr Versprechen einhalten, institutionellen Rassismus in der gesamten Europäischen Union zu bekämpfen.

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