Wir, die Grünen, verurteilen aufs Schärfste, dass einzelne EU-Parlamentsmitglieder Anlass gegeben haben, sie der Korruption verdächtigen zu müssen. Nichts anderes als eine lückenlose Aufklärung und schließlich „Null Toleranz für Korruption“ kann nun das Ziel der Aufarbeitung dieses Skandals sein, der auch in Zusammenhang mit dem Besuch europaparlamentarischer Abgeordneter in der katarischen Botschaft steht.

Wir alle müssen uns veranlasst sehen, den Beschluss des Europäischen Parlaments für verbindliche Regeln in Sachen Lobbytransparenz auf seine Tragfähigkeit hin zu untersuchen. Wir Grüne drängen seit Langem darauf, dass auch Einflussnahmen auf EU-Abgeordnete durch Drittstaaten durch geeignete Instrumente in den Blick genommen werden müssen.

Dem Versuch, das Europäische Parlament zu beschädigen kann und sollte mit Mut begegnet werden: Die geschaffenen Strukturen sind zwar augenscheinlich noch nicht soweit, korruptes Verhalten zu unterbinden, sie vermögen aber, es aufzudecken, aufzuklären und zu sanktionieren.