“Nicht mit uns! Für eine gewaltfreie Zukunft für Frauen”
No Violence Against Women

Datum

Am 25. November wird, wie jedes Jahr seit 1960, der Gewaltfreiheit für Frauen gedacht. Der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen wird in Gedenken an die drei Schwestern Mirabal, dominikanische Regimegegnerinnen, auch bekannt als „Las Mariposas“ („Die Schmetterlinge“), begangen. Sie wurden 1960 von Geheimdienstagenten des Diktators Rafael Trujillo entführt und ermordet.

Die Abgeordneten des EU-Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, dem die Autorin dieser Zeilen angehört, haben ein Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission gerichtet und sie gebeten, Gewalt gegen Frauen in den Katalog der von der Europäischen Union anerkannten Verbrechen aufzunehmen. Der UN-Sicherheitsrat hat schon im Jahr 2010 Gewalt gegen Frauen in Konfliktregionen zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit proklamiert. In diesem Sinne müsste auf europäischer Ebene nachgezogen und aufgebessert werden.  

Das Europäische Parlament hat bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet und im Jahr 2019 wurde ebenfalls eine Resolution implementiert. Die Abgeordneten forderten alle Mitgliedstaaten auf, die „Istanbul Konvention“ zu ratifizieren, die eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und zugunsten der Ausmerzung von Gewalt gegen Frauen festlegt.

Die „Istanbul Konvention“ ist das erste rechtsverbindliche internationale Instrument zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf internationaler Ebene. Es legt eine große Anzahl juristischer und politischer Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalt, zur Unterstützung der Opfer und zur Bestrafung von Tätern fest. Bis September 2020 wurde die „Istanbul Konvention“ von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert. In Deutschland ist die „Istanbul Konvention“ am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. 

Im Juli dieses Jahres kündigte die polnische Regierung unerwartet ihre Absicht an, sich aus der Konvention zurückzuziehen. Dies hatte schwerwiegende Konsequenzen für viele Frauen in Polen, denn die jüngsten Entwicklungen dort zeigen, dass Frauen hart erkämpfte Rechte sukzessive verlieren. Wir müssen also wachsam bleiben.

Eine aktuelle Studie der Europäischen Union zeigt, dass eine von fünf Frauen in Europa Opfer häuslicher Gewalt ist. 30% der Frauen in Deutschland sind von Gewalt durch den Ehemann bzw. Partner betroffen. Die Dunkelziffer aber ist vermutlich viel höher, denn die meisten Frauen leiden, aus unterschiedlichen Gründen, in Stille. Die Angst davor, alleine zu sein, wirtschaftliche Abhängigkeit oder religiöse und kulturelle  Kontexte nehmen vielen Frauen den Mut, zu sprechen und Hilfe zu suchen.  Mit der Covid-19-Pandemie, dem ersten Lockdown in diesem Frühjahr und der dementsprechenden Isolation vieler Familien innerhalb ihrer problematischen Strukturen nahmen gemeldete Fälle von häuslicher Gewalt in einigen europäischen Ländern um rund ein Drittel zu.

Die Folgen jeglicher Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind katastrophal. Sie sind ein Angriff auf die physische und psychische Integrität und vor allem auf die Würde der Frauen, deren Grundrechte verletzt werden. In der Tat verursacht Gewalt auch enorme Kosten für das Gesundheitswesen.

Glücklicherweise gibt es Zufluchtsorte für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Das Frauenhaus für misshandelte Frauen in Erlangen ist beispielsweise ein solcher Ort. Frauen und ihre Kinder, können dort Frieden und Sicherheit finden, sowie die Unterstützung kompetenter  Menschen, die helfen, neue Lebensperspektiven zu entwickeln. Solche Orte und die Menschen, die an ihnen wirken, zu fördern und zu würdigen, sollte in den Vordergrund gerückt werden. Darüber hinaus muss dringend über präventive Instrumente diskutiert werden, auf allen politischen Ebenen und von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – so dass Frauen gar nicht erst zu Opfern von Gewalt werden.

https://www.brusselstimes.com/opinion/142737/violence-against-women-is-not-just-a-buzzword/

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