Meine Rede im Plenum des Europaparlaments am Montag, den 4. Juli

Wie steht es um die europäische Migrationspolitik? Nach den Vorkommnissen in Melilla muss man sagen: abscheulich, beschämend und ein Stück weit: mittelalterlich. Es gibt keine Rechtfertigung für die exzessive Anwendung von Gewalt an europäischen Außengrenzen, durch die an den Zäunen von Melilla mindestens 23 Menschen zu Tode gekommen sind.

Ein Zaun zeigt ja: Es ist eigentlich schon zu spät, die Zusammenarbeit von Staaten bzw. der Weltbevölkerung ist an bestimmten Punkten massiv gescheitert, weshalb – man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen – Zäune hochgezogen wurden, um sich vor Menschen zu „schützen“, die nach einem würdigen Leben suchen. Über allem steht: das Recht auf Asyl ist ein unveräußerliches Recht.

Davon abgesehen darf die Formulierung „Fluchtursachen bekämpfen“ kein Werbeslogan bleiben, sondern muss durch gerechte Klimapolitik und faire Handelspolitik in Taten umgesetzt werden. Faire Handelsbeziehungen zeichnen sich dadurch aus, dass beide Seiten besser gestellt werden, dass der Kuchen insgesamt größer wird.

Daran müssen wir uns auf europäischer Seite halten und dürfen als größere Marktmacht eigene Ansprüche nicht konterkarieren. Europa muss mit demokratischen Ansprechpartner*innen auf afrikanischer Seite in den Dialog kommen. Beziehungen nicht auf Almosen und Ausbeutung zu gründen, sondern durch ordentlichen Handel europäische Werte zu vertreten, dies muss unser gemeinsames Vorgehen sein.

Die Notwendigkeit von Zäunen obsolet werden lassen, das fordert nicht zuletzt das Massaker von Melilla von uns als europäischer Wertegemeinschaft.