In einer Rede am späten Abend des 6. November kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz den Bruch der „Ampe“l der Dreierkoalition.Sie besteht   aus sozialdemokratischer SPD, Bündnis 90/Die Grünen und liberaler FDP an.

Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz entließ den Finanzminister, den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, zu dem die Beziehungen schlecht geworden waren. Er ersetzte ihn am Donnerstagmorgen durch einen engen Berater, Jörg Kukies. Diese Entscheidung markiert den Bruch der Beziehungen zu seinem Verbündeten, der Liberalen Partei FDP. Die liberalen Minister traten zurück, mit Ausnahme von Verkehrsminister Wissinger, der seinen Posten behielt und das Ressort Justiz übernahm. Er trat aus seiner Partei, der FDP, aus.

Der Kanzler erklärte, dass er mit seinem liberalen Verbündeten nicht mehr einverstanden sei und dieser nicht mehr sein Vertrauen genieße. Er breitete in seiner Rede seine Beschwerden gegen seine ehemalige Ministerin aus. Lindner habe oft gemeinsam getroffene Entscheidungen blockiert. Mehrmals nannte er den Namen des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner und die Streitpunkte. Die Meinungsverschiedenheiten der Koalitionsmitglieder und ihre zahlreichen Diskussionen haben die politische Macht geschwächt, Der Kanzler will am 15. Januar eine Vertrauensfrage stellen, die zu vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2025 führen soll.  Die Opposition kritisiert den Zeitplan und drängt auf eine frühere Vertrauensabstimmung – in dieser oder der nächsten Woche. Derzeit wird darüber diskutiert, ob es im Januar oder im März zu Neuwahlen kommen wird. Sollte der Bundestag aufgelöst werden, wird die Bundestagswahl am 5.März stattfinden.

Die Entscheidung des Kanzlers markiert das Ende der „Ampel“, da sie den Kanzler und seine Regierung im Bundestag effektiv in die Minderheit bringt.

Fristen für Neuwahlen nach dem Gesetz?

Wenn der Kanzler bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag keine Mehrheit erhält, ist der nächste Schritt, den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags zu bitten. Gemäß Artikel 68 hat dieser dafür maximal 21 Tage Zeit. Geschieht dies, muss gemäß Artikel 39 innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden.

Was genau bedeutet die Vertrauensabstimmung?

Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundeskanzler den Bundestag bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Er kann – muss aber nicht – dieses an ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben knüpfen. Vielmehr soll dieses Instrument einem Bundeskanzler helfen, die Reihen zu schließen und seine eigene Machtbasis zu festigen. Alle Abgeordneten des Bundestags sind stimmberechtigt, und in der Regel verfügt eine Regierungskoalition über eine Mehrheit. Der Zankapfel

Der Zankapfel

Der Konflikt dreht sich um die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, mehr finanziellen Spielraum zu nutzen, um einerseits die Hilfe für die Ukraine zu verstärken und andererseits ein Paket zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft zu schnüren, die Energiepreise zu senken und eine Investitionsprämie einzuführen.  

Lindner teilte diese Ansicht nicht. Dieser erklärte, dass er sich durch sein Mandat an die „Schuldenbremse , ein Prinzip, das seit 2009 im Gesetz verankert ist, gebunden sieht.

Was bedeutet „Schuldenbremse“ (Schuldenbremse)?

Mit einer sogenannten Schulden- oder Schuldenbremse verpflichtet sich ein Staat, nur bis zu einer bestimmten Höhe neue Schulden aufzunehmen. Außerdem verpflichtet er sich, die Staatsschulden in einem absehbaren Zeitraum zurückzuzahlen. In Deutschland wurde die Schuldenbremse 2009 per Gesetz eingeführt. Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz. Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Sie stellt eine Bremse für die Zukunft Deutschlands dar. Damit soll verhindert werden, dass künftige Generationen übermäßig belastet werden.

Welche Position vertreten die Grünen?

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Außenministerin Annalena Baerbock haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie sind der Ansicht, dass der Bruch der Koalition nicht notwendig war und dass es noch Möglichkeiten gibt, den Weg des Dialogs zu beschreiten. Mit Blick auf die Wahlen in den USA sagte Robert Habeck

„Wir haben gesehen, was in den USA passiert, wenn Hass und Verfolgung, wenn Populismus und Spaltungen die Wahlen und politischen Debatten vergiften. Deutschland kann es anders machen und Deutschland wird es besser machen“.

der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief am Donnerstag die Politiker des Landes zu „Vernunft“ und „Verantwortung“ auf.“ „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung“, sagte er.