©Dr. Pierrette Herzberger-Fofana

Zum ersten Mal in der politischen Geschichte Deutschlands hat die Union (CDU/CSU) als Vertreter der Rechten mit Unterstützung der Stimmen der extremen Rechten, der AfD, einen Antrag im Bundestag eingebracht und damit – in den Augen vieler Beobachter – ein grundlegendes Tabu gebrochen.
Im Gedenken an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung des Nationalsozialismus, bekannt als NSDAP, erhält die Erinnerung an das “Nie wieder” ihre volle Bedeutung. Es ist unerlässlich, jedes Wiederaufleben des Nationalismus, das katastrophale Folgen haben könnte, abzulehnen. Wie steht es um die Pflicht zur Erinnerung?

Deutschland ist nach wie vor ein weltoffenes Land . Die Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt sind ein unwiderlegbarer Beweis dafür: Mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger haben ihre Unzufriedenheit mit der Verschärfung der Migrationsgesetze und dem Bündnis zwischen  Rechts und Extreme Rechts zum Ausdruck gebracht. Diese massive Mobilisierung zeugt von einem klaren Willen des Volkes: nach Lösungen zu suchen, die den Erwartungen der Mehrheit der Bürger entsprechen. Hier liegt das ganze Problem. Was bedeutet dieser Sinneswandel einer demokratischen Partei wie der CDU?

Die Migrationsfrage. Ein umstrittenes Thema

Das Bündnis zwischen rechts (CDU/CSU) und Rechtsaußen (AfD) hat im ganzen Land große Demonstrationen ausgelöst. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern mobilisierten gegen dieses Fünf-Punkte-Gesetz. In Erlangen gingen 3.000 Demonstranten auf die Straße, angeführt von Migrantenorganisationen, demokratischen Parteien und der Gewerksacht Erziehung Wissenschaft GEW. Die Parolen auf den Transparenten spiegelten deutlich die Ablehnung dieser Politik wider: “Flüchtlinge sind hier willkommen”, “Ein Leben zu retten ist kein Verbrechen”, “Toleranz und Vielfalt”.

Ablehnung des Anti-Einwanderungsgesetzes
Innerhalb von zwei Tagen waren die Abgeordneten aufgerufen, über den Gesetzentwurf mit dem Titel “Begrenzung des Migrationszustroms” abzustimmen. Am Freitag, den 31. Januar, wurde dieser Text mit 350 Nein-Stimmen und 338 Ja-Stimmen knapp abgelehnt. In den Reihen der Rechten (CDU/CSU) und der Liberalen (FDP) gab es Abwesenheiten, einige Abgeordnete verzichteten auf eine Nichtabstimmung

Die von der Rechten befürwortete Migrationspolitik zielt darauf ab, die geltenden Gesetze zu verschärfen und die Migrationsströme zu begrenzen. Der abgelehnte Gesetzentwurf umfasste fünf Hauptmaßnahmen

1. Systematische Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen mit permanenten Kontrollen an den Grenzübergängen der neun deutschen Nachbarländer. Es wurde ein Einreiseverbot für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente vorgesehen, auch im Falle eines Asylantrags.
   2. Untersuchungshaft für abgelehnte Asylbewerber: Sie wären bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland oder bis zu ihrer tatsächlichen Abschiebung in unbefristeter Haft genommen worden.

3.Verstärkte Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Erfüllung der Ausreiseverpflichtungen durch die Schaffung spezieller Bundeszentren für die Abschiebung von Flüchtlingen.

4. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für eingebürgerte Doppelstaatsbürger, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben.

5. Das Verbot der Familienzusammenführung für Geflüchtete mit vorübergehendem Schutzstatus, insbesondere für diejenigen, die so genannt “geduldet” werden. Letztere Maßnahme war besonders umstritten, da sie vor allem Kriegsflüchtlinge, insbesondere Syrer, betraf.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, insbesondere angesichts krimineller Handlungen, an denen Flüchtlinge beteiligt sind. Die Komplexität der Situation ist jedoch offensichtlich.

Ein rechtes CDU/CSU und rechtsextremes AFD  Bündnis hat im ganzen Land starke Ablehnung ausgelöst. Die letzten Wochen waren geprägt von wachsenden Spannungen und hitzigen Debatten. Der Ausgang der Wahlen am 23. Februar 2025 scheint nun ungewiss.

Davon zeugt das tragische Beispiel: Ein afghanischer Geflüchteter , der an psychischen Erkrankungen leidet und selbst seine Rückführung beantragt hatte, stach in Aschaffenburg auf ein zweijähriges marokkanisches Kind und einen 41-jährigen Mann ein. Diese Tragödie, die die öffentliche Meinung zutiefst erschüttert hat, ist eine Erinnerung daran, wie wichtig eine angemessene Versorgung für Menschen in Not ist.

Die Brandmauer die eine strikte Trennung zwischen demokratischen Parteien und rechtsextremen Bewegungen aufrechterhalten soll, hat in den letzten Wochen tiefe Risse erlitten.

Die Migrationsfrage ist eines der großen Themen des Wahlkampfs. Es ist unbestreitbar, dass Deutschland auf die Herausforderungen der Zuwanderung reagieren muss. Die in Betracht gezogenen Lösungen müssen jedoch im Einklang mit den Menschenrechten und den Rechtsnormen der Europäischen Union stehen. Migrationspolitik darf sich nicht von Angst oder Ausgrenzung diktieren lassen, sondern von einem ausgewogenen Ansatz, der die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit respektiert.