
Die heutige Abstimmung im Bundestag markiert einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik. Dies ist ein alarmierendes Zeichen für die kommenden Wahlen: Die CDU kuschelt mit den Rechtsextremisten. Ausgerechnet in einer Zeit, in der wir 80 Jahre Kriegsende und die Befreiung vom Nationalsozialismus gedenken. Man hält feierliche Reden zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und stimmt gleichzeitig mit den Stimmen der Rechtsextremen für eine härtere Verschärfung der Migrationspolitik. CDU und AfD wollen mit einem Fünf-Punkte-Antrag die Grenzkontrollen verstärken abgelehnte Asylbewerber präventiv er ins Gefängnis gebracht, bis sie das Land verlassen. Ab Freitag geht es um das Gesetz zur Begrenzung des Zustroms. Darin wird unter anderem festgelegt, dass Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Dieser Entschließungsantrag steht im Widerspruch zu den vom Europäischen Parlament erlassenen Gesetzen.
Diese Abstimmung im Bundestag wird in die Annalen der politischen Geschichte eingehen und kommt einem Beben im Parlament gleich. Dass eine rechtsextreme Partei, deren Ideologie weltweit bekannt ist, einer demokratischen Partei zur Mehrheit bei dieser Abstimmung verhilft, zwingt uns zur Wachsamkeit, um zu verhindern, dass die demokratischen Grundprinzipien erodieren.
Was ist aus unserer Erinnerungskultur geworden? Die viel beschworene “Brandmauer” bzw. die Aufrechterhaltung einer strikten Trennlinie zwischen demokratischen Parteien und einer unerwünschten politischen Gruppierung, diese Brandmauer hat nach der aktuellen Abstimmung tiefe Risse bekommen
Wenn die Migrationspolitik zum zentralen Thema des Wahlkampfs wird, ist eine zunehmende Polarisierung zu erwarten. Niemand kann gutheißen, dass Geflüchtete, die in Deutschland Zuflucht oder Asyl erhalten haben, Gewaltverbrechen bzw. Messerattacken begehen und die Sicherheit des Landes gefährden. Der jüngste Fall eines afghanischen Flüchtlings, der an einer psychischen Erkrankung litt und bereits selbst seine Rückführung gefordert hatte, zeigt die Tragik und Komplexität dieser Problematik.
Die Folgen der neuen Migrationspolitik
Viele Migrant*innen, Afrodeutsche „Black People“, Rechtsextremgegner*innen fürchten nun, selbst zum Ziel von Wut und Vergeltung zu werden. Alle haben Angst. Die meisten; fühlen sich unsicher nach dieser grausamen Gewalttat, die sie zutiefst verabscheuen. Die gesellschaftlichen Folgen könnten gravierend sein: ein weiterer Rechtsruck, der Abbau von Integrationsprogrammen und das Ende zahlreicher Initiativen für ein friedliches Miteinander.
Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Es ist an der Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und den Rechtsextremisten entschieden entgegenzutreten. Dass die CDU bereit ist, ihre Prinzipien zu opfern und mit den Stimmen der Rechten politische Erfolge erzielen will, ist beschämend und traurig.
Lassen wir nicht zu, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt weiter zerbröckelt. Noch bleibt Zeit, den richtigen Kurs einzuschlagen. Am 24. Februar gilt es, demokratische Parteien zu wählen, die unsere Werte ernsthaft verteidigen. Doch was kommt als Nächstes?