Im Rahmen der Arbeit des DEVE-Entwicklungsausschusses besuchten sechs Abgeordnete die Regierung Kenias, um die Auswirkungen der humanitären Krise, die durch die kumulative Wirkung des Klimawandels von Dürre, Ernährungsunsicherheit und der daraus resultierenden Hungersnot auf die Wirtschaft des Landes ausgelöst wurde, zu analysieren.

Als erste Vizepräsidentin des Ausschusses (Die Grünen/Europäische Freie Allianz ALE. Deutschland) hatte ich die Ehre, die Arbeit dieser Dienstreise zu leiten, die vom 3. bis 6. April 2023 stattgefunden hat.

Abbildung 1: Nairobi. Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, Mitglied des Europäischen Parlaments

Während der Dienstreise standen folgende Ziele in unserem Fokus:

1. Die Analyse der Maßnahmen der Europäischen Union gegen die dramatische Dürre, die in Kenia herrscht
2. Die Bewertung der laufenden Programme der Europäischen Union zur Unterstützung des Agrarsektors, zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels

Außerdem wollten wir besser verstehen, welche Rolle die Europäische Investitionsbank (EIB) in Zukunft bei der Umsetzung des „Global Gateway“ spielen wird.

Während der drei Tage führten wir intensive und fruchtbare Gespräche mit Mitgliedern der Regierung und des Parlaments, der Zivilgesellschaft, mit UN-Organisationen, Frauenverbänden, Investor*innen und Unternehmer*innen. In unseren Gesprächen diskutierten wir die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Bildung, Armutsbekämpfung und Klimawandel. Auch die Situation in den Flüchtlingslagern, die Situation von Jugendlichen und Frauen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen waren Gegenstand unserer Gespräche.

Der Klimawandel hat die Artenvielfalt stark beeinträchtigt und den Weg für Hungersnöte geebnet. Tatsächlich herrscht im nördlichen Teil Kenias bereits seit fünf Jahren eine dramatische Dürre. Diese zerstört alle landwirtschaftlichen Bemühungen. Währenddessen wird der Rest des Landes von Überschwemmungen heimgesucht.

Der erste Besuch unserer Dienstreise fand im Außenministerium in Begleitung der Botschafterin der Europäischen Union, S.E. Henriette Geiger, statt. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Diaspora, Dr. Alfred Mutua, sprach über den finanziellen Beitrag der EU sowie der Diaspora, die politische Krise, die das Land zuletzt nach den Präsidentschaftswahlen erschüttert hatte, sowie über Kenias Rolle als Vermittler in Ostafrika.

Frau Winnie Odinga, Abgeordnete und Tochter des Oppositionsführers, betonte die Gründung der neuen regionalen parlamentarischen Versammlung Ostafrikas. Die Versammlung macht es sich zum Ziel, Konflikte zu bewältigen, um die Region zu stabilisieren. Höhepunkt unseres Besuchs war der Start des Projekts gegen die Auswirkungen der Dürre, die bereits vielen Menschen das Leben kostete und große Teile der Tierwelt zerstörte. Mehr als 200 Elefanten und andere Tiere starben aufgrund der Wasserknappheit. Der Premierminister begrüßte die Initiative der Europäischen Union mit den folgenden Worten:

„Als Mitglied der Regierung begrüßen wir die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten für die Partnerschaft der Europäischen Union mit der Nationalen Behörde für Dürremanagement (NDMA) zur Stärkung des Projekts „Climate Action in Arid Areas for Communities Resilience to Drought“.

Gemeinsam mit einigen Mitgliedern der Vereinigung junger Abgeordneter konnten wir uns im kenianischen Parlament intensiver über die Dürre, den Klimawandel und die politische Lage im Land austauschen. Die Mitglieder betonten insbesondere die spezifischen Probleme der Jugend: Bildung, digitale Nutzung und die hohe Arbeitslosigkeit, die durch eine neue Form der Zuwanderung, die Klimaflüchtlinge, verstärkt wird. Kritik wurde auch gegenüber der europäischen Politik geäußert, die darauf abzielt, die Tür vor der Einwanderung zu verschließen. Kenia ist eines der Länder, die am meisten von den Auswirkungen des Klimawandels gefährdet ist und diese am stärksten zu spüren bekommt.

Während unserer Dienstreise konnten wir feststellen, dass Kenia trotz der enormen Herausforderungen ein innovatives Land ist und aus einer jungen Bevölkerung besteht, mit So sind 70% der Bevölkerung jünger als 35 Jahre. Das Land ist weltweit führend in der Nutzung erneuerbarer Energien: Solar-, Wasser-, Wind- und geothermische Energie. Die kenianische Gesellschaft ist von der Digitalisierung stark geprägt, insbesondere in den städtischen Gebieten.

Europäische Investitionen sind von entscheidender Bedeutung. Die Europäische Union ist nach wie vor einer der größten Geldgeber. Gemeinsam mit der Gouverneurin von Machakos, der Abgeordneten Wavinya Ndeti Oduwole, durften wir eine Mangofabrik besuchen, die von der EU und der Europäischen Investitionsbank finanziert wurde. Die Fabrik sichert den lokalen Bauer und Bäuerinnen ein Einkommen. Sie befindet sich in Machakos, einer Stadt, die etwa 60 km von Nairobi entfernt liegt. In der Fabrik arbeiten überwiegend Frauen. Die Verarbeitungsanlage hat sich auf den Export von getrockneten Mangos nach Europa spezialisiert. Wir konnten sehen, wie die Angestellten arbeiten und die Qualität dieses Projekts schätzen lernen.

Die Abgeordneten des Entwicklungsausschusses haben ihre Absicht bekräftigt, die Zusammenarbeit mit Kenia im Geiste des gegenseitigen Vertrauens, der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts fortzusetzen.

Als Leiterin der Delegation erklärte ich daher folgendes:

„Wir haben mit eigenen Augen gesehen, wie die humanitären und entwicklungspolitischen Fonds der EU die Bemühungen Kenias unterstützen, die Auswirkungen der schweren Dürre und des Klimawandels zu bekämpfen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die tiefgreifenden Folgen anzugehen, um die Gleichstellung der Geschlechter, den Zugang zu Bildung, nachhaltiges Wachstum und eine effizientere Ressourcenverwaltung zu verbessern.“

Dr. Carlos Zorrinho, (Portugal, S&D), Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP, sagte: „Wir können viel voneinander lernen und Afrika ist aufgrund unserer engen geografischen und strategischen Verbindungen der Partner unserer Wahl. Wir können eine wertebasierte Partnerschaft anbieten, die im Einklang mit dem Post-Cotonou-Abkommen steht, auf dessen Unterzeichnung wir uns freuen“.

Unsere Dienstreise endete mit der Vorführung eines Films über weibliche Genitalverstümmelung „#FrontLine Ending FGM“, der von der Europäischen Union finanziert wurde. Die „Überlebenden“ dieser hartnäckigen Tradition in Kenia sprachen über ihre bewegenden Erfahrungen über diesen noch immer existierenden Brauch. Wir werden den gezeigten Film auch im Europäischen Parlament bei unserer nächsten Veranstaltung zum Thema weibliche Genitalverstümmelung vorführen.

Unsere Dienstreise hat verdeutlicht, wie sehr der Klimawandel in Kenia wütet. Mit dem Start des Projekts „Climate Action in Arid Areas for Communities Resilience to Dry“ wollen wir dazu beitragen, die Auswirkungen der Dürre in Kenia zu verringern. Wir danken unseren kenianischen Partner*innen, der Botschafterin der Europäischen Union und den verschiedenen Organisationen, die wir treffen durften und für den herzlichen Empfang, der uns bereitet wurde.