Seit letztem Jahr steht der Senegal im Rampenlicht der internationalen Berichterstattung. Mit der Präsidentschaftswahl 2024 offenbart er Afrika und der Welt, dass er immer noch eine Gallionsfigur der Demokratie und der Achtung der Freiheiten in Afrika ist.

Präsidentschaftswahlen: Wahlbeobachtungsmission (EU-EOM)

Die Präsidentschaftswahlen fanden am 24. März 2024 in einer Atmosphäre des Friedens, der Gelassenheit und des Vertrauens in die demokratischen Prinzipien statt. Das Europäische Parlament hatte fünf Abgeordnete aus vier verschiedenen politischen Gruppen und fünf EU-Ländern entsandt. Hinzu kamen Beobachter*innen aus 27 EU-Mitgliedsstaaten, Kanada, Norwegen und der Schweiz, die den Wahlprozess auf seine Übereinstimmung mit den internationalen Standards für demokratische Wahlen und der senegalesischen Gesetzgebung hin bewerten sollten. Neben der Parlamentsdelegation ist seit dem 13. Januar 2024 auch Frau Malin Björk anwesend. Die schwedische Abgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament ist die Chefbeobachterin der EU-EOM im Senegal.

Der Senegal ist ein Land mit einer langen demokratischen Tradition. Er ist bekannt für seine tiefe Verbundenheit mit demokratischen Werten. Seit 1848 gehen die Senegales*innen zu den Urnen. Die Frauen im Senegal waren schon lange vor denen in Frankreich (1944) oder Belgien (1948) wahlberechtigt. Das zeigt, wie tief die demokratischen Werte und vor allem das Vertrauen in die Institutionen in der Mentalität der Bevölkerung verankert sind. Die senegalesische Verfassung gilt dabei als unantastbares Gut.

Verfassungskrise im Vorfeld der Wahl

Diese Verfassungs- und Demokratietreue ließ sich auch an den heftigen Reaktionen und Demonstrationen ablesen, die durch die Ankündigung der Verschiebung der Wahl ausgelöst wurden. Der damalige Präsident, Macky Sall, wollte die Wahlen auf den 15. Dezember 2024 verlegen, statt diese im Februar abhalten zu lassen. Nach entsprechenden Turbulenzen fanden die Wahlen schließlich doch am Sonntag, den 24. März 2024 statt.

Die senegalesische Bevölkerung war durch die Auflösung der größten Oppositionspartei, PASTEF – Les Patriotes (Patriotes Africains du Sénégal pour le Travail, l’Ethique et la Fraternité; Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit), bereits gebeutelt. Als Ousmane Sonko, der Parteivorsitzende von PASTEF und dem Generalsekretär der Partei, Diomaye Faye, verhaftet wurden, stürzte das Land in eine politische Krise. Bei den darauffolgenden Ausschreitungen kamen vier Menschen ums Leben.

Die Intervention des Verfassungsrates, der Präsident Macky Sall aufforderte, die Wahlen „so schnell wie möglich“ abzuhalten, und die Freilassung der beiden Kandidaten der PASTEF, Sonko und Faye, trugen erheblich zur Beruhigung der Lage bei. Die Bevölkerung nahm das Amnestiedekret, das die Entlassung des charismatischen Oppositionspolitikers, Ousmane Sonko und seinem „politischen Zwilling“ Diomaye Faye, aus dem Gefängnis ankündigte, mit Erleichterung auf.

Die Europäische Union

Auf Einladung der senegalesischen Behörden hatte die Europäische Union ab dem 13. Januar 2024 eine Wahlbeobachtungsmission (EU-EOM) entsandt. Am Wahltag waren 100 Beobachter*innen in 406 Wahllokalen in 40 der 46 Departements der 14 Regionen des Landes anwesend.

Die Präsidentschaftswahl

Die Leiterin der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, Malin Björk, sagte:

„Der Wahlprozess wurde stark von einer großen politischen Krise beeinflusst, aus der das Land dank der Widerstandsfähigkeit der Rechtsstaatlichkeit und einer offenen und gut organisierten Wahl als Sieger hervorging.“

Die EU-Wahlbeobachtungsmission ist in ihren Schlussfolgerungen unabhängig und hält sich an die Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung, die im Oktober 2005 bei den Vereinten Nationen unterzeichnet wurde.

Die Wahl verlief geordnet, ruhig und friedlich. Es gab keine Proteste seitens der Opposition, was ein Novum in der senegalesischen Wahlgeschichte ist. Der Wahlprozess war gut organisiert. Alle Wahllokalo erhielten rechtzeitig die erforderliche Anzahl von Stimmzetteln. Die CENA (Sommission Electorale Nationale Autonome) war in allen Wahllokalen anwesend, ebenso wie die Bevollmächtigten der Parteien. Die Auszählung der Stimmen erfolgte auf transparente Weise. Die Vorsitzenden der Regionalzentren hielten sich an die Öffnungszeiten der Wahllokale. Die Vorsitzenden der Regionalzentren hielten sich an die Öffnungszeiten der Wahllokale. Die Zivilgesellschaft hingegen war nur schwach vertreten.

Die Parität bei den Büromitgliedern war erkennbar, doch die Vorsitzenden der Büros und Zentren waren in der Regel Männer, im Gegensatz zu den Beisitzern und Sekretären, die in vielen Fällen Frauen warn. Viele Wähler*innen konnten im Departement Keur Massar, einem Vorort der Hauptstadt Dakar, aufgrund der administrativen Neuaufteilung im Jahr 2021 nicht ihre Stimme abgeben. Trotz einer guten Wahlerfahrung verwendet der Senegal immer noch mehrere Stimmzettel, was den Vorgang verkompliziert. Die Einführung eines einzigen Stimmzettels, auf dem alle Kandidat*innen aufgeführt sind, würde Papier sparen und die Stimmberechtigten könnten dann neben dem Namen oder dem Logo der Partei ihr Kreuz machen und so wählen.

Vor den Wahllokalen erklärten Bilder gehörlosen Menschen, wie sie ihre Stimme abgeben konnten. Dagegen gab es nicht überall Rampen, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität den Zugang zu den Wahllokalen zu erleichtern. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ihrer Begleitung oder von Personen, die ihnen spontan halfen, ermöglichten ihnen die Stimmabgabe. Die Klassenzimmer, die für die Durchführung der Wahl genutzt wurden, waren nicht immer optimal beleuchtet, sodass die meisten Wahlhelfer*innen ihr eigenes Handy benutzen mussten, um die Ergebnisse lesen zu können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wahlen geordnet und effizient verliefen und gut konzipiert waren. Angesichts des Ramadans gaben die meisten Bürger*innen ihre Stimme im Laufe des Vormittags ab und bewiesen trotz der langen Warteschlangen Geduld. Der Senegal hat somit die große Herausforderung, vor der er stand, gemeistert und ein positives Bild des Wahlprozesses gezeichnet.

Senegal im Freudentaumel: Ein beispielloser Sieg

Als die Wahllokale um 18:00 Uhr schlossen, versammelte sich die Bevölkerung vor dem Sitz der PASTEF und dem Wohnsitz des zukünftigen Präsidenten der Republik. Sie verkündeten den Sieg ihres Kandidaten und skandierten zahlreiche Slogans in Wolof, der Sprache, die im Senegal mehrheitlich gesprochen wird. Sie sangen spontane Slogans wie: „Diomaye, nam na la, Diomaye on t’aime Diomaye, on a gagne“ (Diomaye, nam na la, Diomaye wir lieben dich, Diomaye, wir haben gewonnen).

Auf den Straßen von Dakar trommelten die Menschen auf Töpfen, spielten Vuvuzelas oder hupten in ihren Autos, um zu feiern. Überall herrschten an diesem Wahltag Freude, Erleichterung und festliche Stimmung. Die offiziellen Ergebnisse waren noch nicht bekannt gegeben worden, aber Amadou Bâ, der Kandidat der Partei von Präsident Sall, räumte seine Niederlage ein und gratulierte Diomaye Faye mit folgenden Worten:

„Angesichts der Tendenzen der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und in Erwartung der offiziellen Verkündung gratuliere ich dem Präsidenten Bassirou Diomaye Faye zu seinem Sieg im ersten Wahlgang. Ich bete zum Allmächtigen, dass er ihm die nötige Energie und Kraft verleiht, um dieses hohe Amt an der Spitze unseres Landes zu übernehmen. Ich wünsche ihm viel Erfolg und alles Gute für das Wohlergehen der senegalesischen Demokratie.“

Der scheidende Präsident der Republik, Macky Sall, tat es ihm gleich und erklärte:

„Ich begrüße den reibungslosen Ablauf der Präsidentschaftswahlen vom 24. März 2024 und gratuliere dem Sieger, Herrn Bassirou Diomaye Faye, der den Trends zufolge gewonnen hat. Dies ist ein Sieg der senegalesischen Demokratie.“

Die Wahl der Diaspora

In Frankreich, der größten senegalesischen Diaspora in Europa, stimmte ein großer Teil für Diomaye Faye. Auch in Deutschland setzte sich dieser Trend, nach Aussage der senegalesischen Botschaft in Berlin, fort. Die meisten Wahlberechtigten stimmten für Faye, an zweiter Stelle stand Bâ. Auch in Italien, Spanien, Belgien und dem Vereinigtem Königreich konnte Faye die Mehrheit der senegalesischen Diaspora für sich gewinne. Die Abstimmung verlief friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Die Senegales*innen in den USA und Kanada haben sich mit den Spenden für den Wahlkampf selbst übertroffen.

Schlussfolgerung

Der Triumph der PASTEF, und konkreter, von Diomaye Faye bei dne Präsidentschaftswahlen wird die Lage im Senegal verändern. Die neue Regierung sieht sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Die wohl wichtigste Frage der neuen Legislatur wird sein, wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll.

Bei der Wahl hat der Senegal ein schillerndes neues Kapitel seiner Geschichte in goldenen Lettern geschrieben. Der Machtwechsel fand ohne Blutvergießen, in Frieden, Transparenz und Respekt vor den demokratischen Institutionen statt.