Auf Einladung der simbabwischen Behörden hatte die Europäische Union eine Delegation nach Harare gesendet, um den Ablauf der Wahlen zu beobachten. Die EU entsandte insgesamt 150 Wahlbeobachter*innen, die alle Ortschaften des Landes abdeckten.

Es sind die zweiten Wahlen seit der Unabhängigkeitserklärung im 16 Millionen-Einwohnerland Simbabwe im Jahr 1980.

Die Delegation des Europäischen Parlaments bestand aus sieben Abgeordneten aus sechs verschiedenen Parteien und Ländern (Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Polen):

• Herr Fabio Massimo Castaldo aus Italien, Leiter der Delegations der Beobachter*innen der Europäischen Union.
• Andreas Schieder aus Österreich, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments
• Mr. Javier Nart aus Spanien
• Frau Patricia Chagnon aus Frankreich 
• Herr Urmas Paet aus Estland   
• Herr Ryszard aus Czarnecki Polen    
• Sven Simon aus Deutschland
• Dr. Pierrette Herzberger-Fofana aus Deutschland
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Wir bildeten eine Gruppe aus drei Teams: Das erste Team, in welchem auch ich vertreten war, beobachtete den Ablauf der Wahlen in Harare, das zweite Team in Marondera und Umgebung und das dritte Team in Chinhoyi.

Vor der Wahl

Einige Tage vor den Wahlen trafen wir uns mit den Behörden des Landes, Kandidaten, Parteivertreter*innen, religiösen Führer*innen, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Medienvertreter*innen, die uns über die aktuelle politische Lage, ihre Sorgen und die mangelnde Transparenz der Unabhängigkeit der Wahlkommission von Simbabwe (ZEC) berichteten, die angeblich nicht alle für einen reibungslosen Ablauf der Wahl notwendigen Informationen, insbesondere nicht die Wählerlisten, zur Verfügung gestellt hatte.

Darüber hinaus wurden bei den Wahlen laut unseren Gesprächspartner*innen viele regionale und internationale Standards nicht eingehalten, darunter die wichtigen Grundsätze der Gleichheit und Transparenz.

Wir bedauern, dass Frauen weniger als 15% aller registrierten Kandidat*innen ausmachen. Nur eine Frau konnte bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren und das auch nur durch ein Gerichtsverfahren. Die Anmeldegebühr für Präsidentschaftskandidat*innen betrug 20.000 US-Dollar, was die meisten Frauen, die für die Präsidentschaftswahlen kandidieren wollten, von vornherein ausschloss.

Für das Parlament beliefen sich die Gebühren auf 1000 US-Dollar. Wir erfuhren außerdem, dass die Behörden für die Begleichung dieser Gebühren eine Barzahlung in US-Dollar verlangten.

Die Wahlen

Am Mittwoch, den 23. August, fanden in Simbabwe die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa, bekannt als das „Krokodil“, trat gegen seinen Gegner Nelson Chamissa an, einen Anwalt und Pastor, der Oppositionsführer und Vorsitzender seiner Partei „Koalition der Bürger*innen für den Wandel“ (CCC) ist.

„Klima der Angst“

Die Wahlen fanden daher in einer angespannten und von Angst geprägten Atmosphäre statt. Der Wahlkampf war von Repressionen gegen die Opposition, der Verbreitung von Fake News und willkürlichen Verhaftungen nicht nur von Oppositionellen, sondern auch von Wahlbeobachter*innen geprägt. So wurden am Mittwochabend 39 Beobachter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen (Zimbabwe Electoral Support Network ZESN), die mit uns im Hotel wohnten, festgenommen. Ihre Arbeitsmaterialien wie Laptops und Telefone wurden beschlagnahmt und ihr Hotelzimmer geplündert.

Alle Beobachter*innen, einschließlich der Mitglieder unserer Delegation, mussten auf Anweisung der Behörden den ganzen Tag im Hotel bleiben. Wir durften das Hotel nicht verlassen. In ihrer Abschlusserklärung forderten sowohl der Chefbeobachter als auch die Missionsleiterin im Namen der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments die sofortige Freilassung der lokalen Beobachter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Als Unterzeichner*innen der „Grundsatzerklärung zur Wahlbeobachtung“ verurteilen wir diese inakzeptablen Angriffe auf Wahlbeobachter*innen, die vom Europäischen Parlament und weltweit als „Menschenrechtsverteidiger*innen“ angesehen werden, aufs Schärfste. ZESN ist Teil des Globalen Netzwerks nationaler Wahlbeobachter*innen (Global Network of Domestic Election Monitors GNDEM) und eine unabhängige und glaubwürdige Organisation.

„The Zimbawean Harmonised Elections“ vom 23. August 2023

Der Wahltag verlief zwar ohne nennenswerte Zusammenstöße, aber dennoch auffällig. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe kam es zu erheblichen Verzögerungen und Ablauffehlern, sodass sie als nicht wahlgesetzkonform angesehen werden können.

In der Hauptstadt Harare und anderen Großstädten, die Hochburgen der Opposition sind, kam es vermehrt zu fehlenden Stimmzetteln in den städtischen Wahllokalen. In den Regionen konnten die Bürger*innen offenbar nicht rechtzeitig wählen, was zum Ärger vieler Bürger führte, die sich an uns wandten, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Insbesondere in ländlichen Gebieten kam es jedoch zu starken Einschüchterungen durch Gruppen, die der regierenden Partei Zanu-PF nahestehen, so die Wahlbeobachter*innen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die das Verhalten der Parteiaktivist*innen verurteilten. Sie hatten in den Räumlichkeiten des Wahllokals Tische aufgestellt, um die Namen der Bürger*innen beim Betreten und Verlassen des Wahllokals aufzunehmen.

Kritik

Das stundenlange Warten auf die Stimmzettel, das mit logistischen Problemen verbunden war, schreckte jedoch viele Wähler*innen ab. Sie verzichteten schließlich auf ihre Stimmabgabe und gingen nach Hause.

Die Wählerlisten enthielten zahlreiche Fehler. Wähler*innen waren nicht aufgeführt, obwohl sie sich rechtzeitig hatten registrieren lassen. Die Beobachter*innen stellten außerdem fest, dass die Behörden einigen ausländischen Medien die Akkreditierung verweigerten, und stellten die Voreingenommenheit der lokalen öffentlichen Medien in Frage.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die massive Desinformationskampagne, die in den lokalen Zeitungen gegen die Beobachter*innen-Organisationen inszeniert wurde, insbesondere gegen die Europäische Union und die Europäische Beobachtungsmission (EU-EOM). Wir möchten daran erinnern, dass die EU-Beobachtungsmission von der Regierung Simbabwes eingeladen wurde, eine unabhängige Bewertung des Wahlprozesses vorzunehmen.

Wir bedauern, dass die simbabwische Wahlkommission ZEC unsere Delegation trotz mehrerer Anfragen unsererseits und in Anbetracht des technischen sowie des finanziellen Beitrags, den die Europäische Union zu diesen Wahlen geleistet hat, nicht empfangen hat.

Die Abstimmung, die eigentlich am Mittwochabend enden sollte, musste auf den nächsten Tag verlängert werden.

Die Beobachter*innen aus der Europäischen Union (EU), dem südlichen Afrika (SADC) und den Commonwealth-Ländern stellten einstimmig den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses in Frage. Einige Aspekte der Wahlen entsprechen nicht den Anforderungen der Verfassung Simbabwes und des Wahlgesetzes, das demokratische Wahlen regelt“, sagte der Leiter der SADC-Mission, Nevers Mumba, vor der Presse. Amina Mohamed von der Commonwealth-Beobachter*innen-Delegation betonte, dass die „Glaubwürdigkeit“ und „Transparenz“ der Wahlen durch „ernsthafte Probleme“ beeinträchtigt worden seien.

Auf der Pressekonferenz stimmte auch Fabio Massimo Castaldo, der Leiter der EU-Mission, zu. Er sprach von einem „Klima der Angst“ und kritisierte, dass die „Wahlen viele internationale Standards nicht erfüllt haben.“

Insbesondere die Wahlkommission ZEC erweckte kein Vertrauen in Bezug auf die Frage der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aufgrund der intransparenten Kommunikation und der nicht verlässlichen Bereitstellung der Stimmzettel.

 Die Ergebnisse der Wahl

Präsident Emmerson Mnangagwa wurde am Samstagabend von der Wahlbehörde zum Sieger der Wahlen in Simbabwe erklärt, obwohl die Ergebnisse eigentlich erst am Dienstag bekannt gegeben werden sollten. Damit sicherte er sich eine fünfjährige Amtszeit als Präsident. Präsident Mnangagwa, gewann mit 52,6% der Stimmen. Sein Hauptgegner, Nelson Chamisa, erhielt 44% der Stimmen.

Die ZANU-Pf gewann 125 der 210 Sitze in der Nationalversammlung, während die CCC 59 Sitze erhielt. 60 weitere Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben.

Schlussfolgerung

Wir können daraus schließen, dass diese Wahlen trotz aller Schwierigkeiten von der Zivilcourage der Bevölkerung zeugen. Sie wollen sich Gehör verschaffen und hoffen, dass sie sich in einem demokratischen Raum entwickeln können. Diese Menschen zeigen Selbstlosigkeit und sind bereit, einen ganzen Arbeitstag in langen Warteschlangen zu opfern, um ihre Bürger*innenpflicht zu erfüllen. Ihre Geduld verdient unsere Bewunderung.