Die Demonstrationen der vergangenen Wochen haben mir Mut gemacht. Dass so viele Menschen im Land gegen Rechtsextremismus und die Pläne zur „Remigration“ auf die Straßen gehen, gibt mir Hoffnung.

Aber trotzdem würde ich gerne in dem Wissen aufwachen, dass die Nachrichten über das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam nur ein sehr schlechter Film waren. Dass in einem Land wie Deutschland, im Hier und Heute keine Pläne für eine sogenannte „ethnisch homogene Volksgemeinschaft“ besprochen werden. Ich würde sehr gerne sagen, dass ich mich perspektivisch sicher fühle in diesem Land. Aber das tue ich im Moment leider nicht.

Umso mehr freut es mich, wenn ich sehe, wie viele sich so eindeutig gegen die unsäglichen Aussagen und Pläne vom äußersten rechten Rand der Gesellschaft stellen.
Wir alle stehen zusammen und feiern die Menschenrechte und die Menschenwürde.
Und: Wir sind immer noch mehr!

Konspiratives Treffen in Potsdam ruft Assoziationen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte hervor

Die Pläne zur massenhaften Abschiebung von Menschen, die nicht in die sogenannte „ethnisch homogene Gesellschaft“ passen, rufen Erinnerungen an die Wannseekonferenz vom Januar 1942 herbei. Damals haben die Nationalsozialisten die sogenannte „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen. Besonders die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas in die Vernichtungslager im Osten wurde damals organisiert.

Auch heute werden wieder Pläne geäußert, Menschen nach rassistischen Motiven einzuteilen und aus dem Land zu vertreiben. Damit wird über Mitbürger*innen gesprochen, wie über mangelhafte Ware, der man ein Retoure-Etikette aufklebt und für die man die Rücksendung veranlasst.

Bei dem Treffen wurde von „Remigration“ gesprochen. Das ist rechtsextremes framing für Deportationsphantasien und beruht auf völkischen Theorien. Erwiesenermaßen waren Mitglieder der AfD in Potsdam dabei und die Beschwichtigungsversuche der Parteispitze sind wenig überzeugend. Eine Partei, die solche Thesen vertritt und unterstützt sollte nicht gewählt werden.

Demokratie beruht auf unterschiedlichen Meinungen zu den verschiedensten Themen. Demokratie lebt vom Diskurs. Wir dürfen, wir sollen einander widersprechen und anderer Meinung sein. Aber Rechtsextremismus ist keine Meinung. Wir müssen zusammenstehen gegen die Bedrohung unserer Gesellschaft. Rechtsextreme Gedanken und Taten dürfen uns nicht trennen. Als 2018, vor sechs Jahren, zehntausende auf der ausgehetzt-Demo in München zusammenkamen, um gegen Hass und Hetze auf die Straße zu gehen, war das ein starkes Zeichen. Leider hat das nicht gereicht.

Wir sind mehr

Dass jetzt mehrere Demonstrationen beendet werden mussten, weil zu viele Teilnehmende da waren, zeigt den starken Widerstand gegen rechtes Gedankengut. Leider reicht es nicht aus, auf die Straßen und Plätze zu gehen und in der Öffentlichkeit laut zu sein. Wir müssen auch im Kleinen laut sein.

Wir müssen die Energie der Kundgebungen mitnehmen und am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in der Familie und unter Freund*innen couragiert und beherzt das Wort ergreifen um rechtsextremen Tendenzen zuvorzukommen. Denn Gedanken formen Sprache. Und Sprache formt Handlungen. Menschenverachtende Sprache bereitet den Boden für menschenverachtende Handlungen. Deshalb müssen wir uns zusammen dem Rechtsextremismus entgegenstellen.

Wir können mit Recht sagen, dass Rechtsextreme und ihr parlamentarischer Arm, die AfD, die Grenzen des Sagbaren immer weiter ins Unsägliche verschieben. Aber wir wissen, dass wir die Kraft haben, dem entgegenzuwirken und Nein zu sagen zu demokratiefeindlichen Tönen und degradierendem Sprachgebrauch. Wir müssen das nicht hinnehmen. Wir sind keine tote Masse, die sich nach den rechtsextremen Phantasien formen lässt.

Wenn sich alle Demokrat*innen vereinen, können wir den Rechtsruck in unserer Gesellschaft aufhalten.

Wir dürfen uns vom Rechtsextremismus nicht trennen lassen

Alle demokratischen Parteien Deutschlands sind dazu aufgerufen, die Gefahr von Rechts ernst zu nehmen, klug einzuschätzen und aktiv gegen sie vorzugehen. Mindestens genauso wichtig sind aber wir, die Zivilgesellschaft.

Demokratie erfordert Engagement, nicht nur an der Wahlurne.

Demokratie lebt vom Einsatz aller für Toleranz, Freiheit und Diversität.

Aber Demokratie ist immer nur so stark, wie die Demokrat*innen, die sich für ihren Erhalt einsetzen.

Wenn wir nicht zusammenstehen, sondern uns von Rechtsextremen trennen lassen, werden wir unsere Demokratie verlieren. Ich bitte jeden Einzelnen und jede Einzelne in sich selbst die Kraft des demokratischen Widerstands zu finden.

Keine Toleranz für Intoleranz!