Im Namen von ARDI, der Intergruppe „Anti-Rassismus und Vielfalt“ des Europäischen Parlaments, drücken wir unsere Solidarität mit all den Menschen aus, die derzeit die militärische Aggression Russlands in der Ukraine erleben. Wir unterstützen alle Menschen in der Ukraine und in Russland, die diesen brutalen Krieg nicht wollen.

Wir sind gleichzeitig sehr besorgt über die Welle des Rassismus, der in der Ukraine lebende Afrikaner*innen im Rahmen ihrer Versuche, das Land zu verlassen, ausgesetzt sind. Wir stellen mit Schrecken fest, dass einige europäische Länder, die an die Ukraine angrenzen, ihnen aufgrund ihrer Hautfarbe den Grenzübertritt und die Einreise in ihr Land verweigern, wie etwa Polen oder Rumänien. Afrikanische Studierende melden internationalen Medienberichten zufolge „Gesichtskontrollen“, also „racial profiling“ die eine diskriminierende Handhabe nach dem Motto „Ukrainer first“ nach sich ziehen.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass mancherorts innerhalb des Kriegslandes, Ukrainer*innen Schwarzen Menschen den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln verweigern und ihnen somit die Möglichkeit verwehren, die Ukraine schnellstmöglich zu verlassen. Auch hier nach dem Motto „Frauen und Kinder zuerst, dann Männer, dann Schwarze“. Dies schockiert maßlos, zumal im Ausnahmezustand eines Krieges und im Rahmen eines weltweiten Rufes nach friedlichen Lösungen.

Es mehren sich Berichte erschütternder Szenarien an polnischen und rumänischen Grenzübergängen. Schwarze Menschen werden gewalttätig behandelt und zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Und auch diejenigen, die es geschafft haben, der Ukraine zu entfliehen stehen vor ungleicher Behandlung was beispielsweise momentane Aufenthaltsrechte anbelangt. Es ist menschenrechtlich unvertretbar, dass Flüchtende, je nach Pass unterschiedlichen Schutz erhalten.

Europa solidarisiert sich mit der Ukraine auf Basis europäischer Werte. Ein friedliches Europa und auch ein Europa, das mit Krieg zu kämpfen hat, lehnt eine Klassifizierung aufgrund von Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung in jeder Hinsicht strikt ab. Um einem Krieg und damit der Gefährdung des eigenen Lebens zu entkommen, muss ausschlaggebend sein, ein Mensch zu sein, nicht mehr und nicht weniger. Weder Hautfarbe noch Staatszugehörigkeit darf hier eine Rolle spielen.

Die Afrikanische Union und die meisten afrikanischen Länder unterhalten diplomatische, freundschaftliche Beziehungen zu allen europäischen Ländern, die an die Ukraine angrenzen. Ein menschenrechtlich indiskutabler Umgang mit aus der Ukraine flüchtenden, afrikanischen Bürger*innen, steht im krassen Widerspruch zu der Partnerschaft, die wir als Europäische Union mit der Afrikanischen Union ausbauen möchten. Die Afrikanische Union zeigt sich immens besorgt, es gibt unzählige Reaktionen von afrikanischer Seite.

Wir fordern die europäischen Nachbarländer auf, an den Grenzen vorbehaltlos alle Menschen passieren zu lassen, gleich welcher Hautfarbe. Wir fordern auch dazu auf, afrikanischen Studierenden die Möglichkeit einzuräumen, ihre Studien, die sie in der Ukraine abbrechen mussten, anderweitig zum Abschluss bringen zu können. Sie mit leeren Händen stehen zu lassen, würde jedes europäische Streben nach Augenhöhe der Kontinente konterkarieren.

Im Namen all dieser Menschen in Not fordern wir dringend dazu auf, wirklich und allumfassend Menschlichkeit zu zeigen. Menschen, die aus der Ukraine fliehen möchten, müssen allesamt gleichwertig behandelt werden.

Das ist ein Frage der Menschenrechte!